… oder:
“Pressefreiheit ist unbezahlbar,
für alles andere gibt es Mastercard.”
(Twitter-Mitteilung von Ben Yarrow)
Vorspiel:
Fünf Monate lang haben Redakteure die 251.287 Dokumente, die meisten aus den vergangenen drei Jahren, aus dem Bestand des amerikanischen Außenministeriums gelesen, durchsucht und ausgewertet – zur Verfügung gestellt von Wikileaks, die im Jahre 2007 vom Australier Julian Assange (Wikipedia-Link) gegründete Enthüllungsplattform. Ende November dann veröffentlichte die Zeitung Der Spiegel die Botschaftsdepeschen. Wie schon zuvor bei den Veröffentlichungen der Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak zeitgleich mit der us-amerikanischen Zeitung New York Times“: Leaked Cables… und der britischen Zeitung Guardian: The US embassy cables. Neu bei dieser Veröffentlichung waren die spanische Zeitung El País: Docomentos Secretos und die französische Zeitung Le Monde: publie le documents. Außer dem spanischen Blatt hat sich Wikileaks damit ausschließlich Zeitungen ausgesucht, die unabhänging und in keiner “großen Medienverlagsgruppe” integriert sind.
Bei diesen “Kabeln” (engl. “cable“, steht in diesem Zusammenhang für “vertrauliche Diplomaten-Nachrichten” und/oder “versenden, verschicken”) handelt es sich u.a. um Informationen, wie -aus Sicht der US of A- ausländische Staatsfrauen und -männer und Einrichtungen eingschätzt werden. Informationen dieser Art stammen entweder von den jeweiligen stationierten Diplomaten, zB von Herrn Philip Murphy (Wikipedia-Link), dem amerikanische Botschafter in Berlin, oder aber von “ausländischen Zuarbeitern”, wie zB Mitarbeitern hiesiger Parteien, wie dem Büroleiter des FDP Parteichefs Westerwelle.
Ob der Inhalt nun -was unsere deutschen Politiker betrifft- zutreffend, beleidigend oder komisch ist, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Fest steht, das einige andere Aussagen ganz sicher nicht ohne Konsequenzen bleiben werden. Der ein oder andere Staatsman zB aus dem Nahen Osten kann da sicherlich anders reagieren als unsere Politiker. Und Orte und Firmen, die von den USA als wichtige Infrastruktur und als “unbedingt schützenswert” eingestuft werden sind sicherlich für den Einen oder Anderen auch interessant.
Gravierender dürften wohl eher Papiere sein, nach denen denen die USA davon ausgeht, das China seine schützende Hand über Nordkorea wohl bald zurückziehen und -drastischten falls- sogar über Südkorea ausstrecken könnte. Oder Papiere, was sowohl in Amerika, als auch in Europa über den Iran gedacht wird. Oder was die USA über die Verstrickung österreichischer Banken mit der “russlischer Mafia” denkt. Darüber lässt sich vieles kommentiert oder völlig nackt im Internet finden.
Und das eigentlich Interessante ist auch nicht, was in diesen Kabeln steht -im großen und ganzen werden das zumindest hinsichtlich der Kommentare über unsere Politiker die Fachfrauen eh schon gemutmaßt haben-, sondern das es das jetzt “schwarz auf weiß” gibt. Hier geht es jetzt aber nicht um die Inhalte sondern darum, was nach diesen Veröffentlichungen -die noch nicht vorbei sind, nicht annähernd 250 Tausend Dokumente sind schon öffentlich- mit dem Gründer der Wikileaks, Herrn Julian Assange, passierte.
Vor dem Cablegate
(aber nach den Veröffentlichungen zu den Kriegseinsätzen in Afghanistan und im Irak – die meisten kennen das Hubschraubervideo):
Bereits Mitte August diesen Jahres wurden gegen den Wikileaks Gründer aus Schweden Vorwürfe wegen Vergewaltigung und Belästigung erhoben. Zwei Frauen hatten der Polizei von dem Vorfall berichtet, jedoch ohne selber eine Anzeige zu erstatten. Wegen Verdunklungsgefahr war die Polizei aber der Meinung, von sich aus Anzeige erstatten und Haftbefehl erlassen zu müssen. Wenige Stunden oder Tage später wurde dieser Haftbefehl allerdings wieder aufgehoben, es hieß das der Verdacht unbegründet sei. In Anspielung auf die erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Assange twitterte Wikileaks zu dem Zeitpunkt die Nachricht, das man “vor schmutzigen Tricks gewarnt” worden sei, nachdem man weitere Afghanistan Veröffentlichungen angekündigt hatte.
Im Oktober wurde wieder Haftbefehl erlassen: der Anwalt der mußmatlichen Opfer hatte Widerspruch eingelegt und die schwedischen Strafverfolgungsbehörden sahen nun wohl doch Gründe, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sperrt Moneybookers die Konten von Wikileaks: nachdem Wikileaks Anfang August von der US-Regierung unter Beobachtung gestellt und von der australischen Regierung auf eine schwarze Liste gesetzt worden sei, wurden die Konten nach einer Überprüfung der Sicherheitsabteilung von Moneybookers geschlossen “um sich Geldwäsche- und weiteren Ermittlungen durch Regierungsbehörden zu fügen”.
An dieser Stelle muss man vielleicht erwähnen das es sich bei den Vergewaltigungsvorwürfen nicht um eine “Gewalt”-Vergewaltigung geht, wie der Begriff bei uns gemeint ist und genutzt. In Schweden kann auch der einvernehmliche (!) Geschlechtsverkehr eine Vergewaltigung sein bzw. werden: ohne den Schutz eines Kondoms gilt der Beischlaf als Vergewaltigung. – Nach den bislang vorliegenden Informationen soll es hier auch genau um einen solchen einvernehmlichen Beischlaf gehen … nur war dabei Anfangs ein Kondom “im Spiel”, hinterher nicht mehr. Ob Herr Assange das Kondom abgerissen hat, das Kondom geplatzt ist oder es ihm abgezogen wurde weiß im Moment wohl nur die schwedische Staatsanwaltschaft, der übrigens die “Einvernehmlichkeit” des Beischlafs von beiden Frauen bestätigt wurde.
Und zack, schon sind wir bei einer Vergewaltigung nach schwedischem Recht. Dort scheint übrigens eine Art Gesetzesreform im Raum zustehen: danach soll der Schutz der Frau gestärkt werden, in dem ihr beim (auch einvernehmlichen) Sex mit einem “Berühmten” oder “Idol” eine Art “fanatischer (Gedanken-)Aussetzer” zu Gute gehalten werden kann. So wird quasi eine “Reue im Nachhinein” möglich: war die Dame während des Akts “subordiniert” gabs erst fröhlichen (subordinierten) Sex, der anschließend als Vergewaltigung beklagt werden kann.
However, Herr Assange wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben; sein Anwalt warf den schwedischen Behörden im Gegensatz vor, keinen Kontakt mit Herrn Assange aufgenommen zu haben. Dieser habe mehrfach seine Bereitschaft zu Verhören in Schweden sowie in Großbritannien erklärt, was diese Vorwürfe betrifft.
Cablegate
Zwei Tage nach der Veröffentlichung (genauer: nach dem Beginn der Veröffentlichung) kündigte Julian Assange an, Anfang 2011 Bankdokumente zu veröffentlichen. Aus diesen Dokumenten sollte ersichtlich sein, wie Banken arbeiten. Bei den Dokumente werde es sich um Unterlagen einer der größten US-amerikanischen Banken handeln und “das Ökosystem der Korruption” aufzeigen.
Am selben Tag noch verliert Wikileaks seine “US-Heimat im Internet”: Amazon Web Services nimmt die bei ihnen gehosteten Wikileak-Server vom Netz. Wikileaks ist damit zwar immernoch im Internet, allerdings hatte man wohl extra für den großen Ansturm die Server bei Amazon angemietet. Amazon gibt als Grund für die Kündigung an, “dass das Hosting der Dokumente aufgrund einer Urheberrechtsverletzung gegen die Vertragsbedingungen verstoßen würde”. Der parteilose Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz und US-Senator Joe Liebermann hatte diese Reaktion zwar begrüßt, hätte sich soetwas aber idealer Weise _vor_ der Veröffentlichung gewünscht. Indirekt bestätigte das US-Heimatschutz-Ministerium später, dass das Handeln von Amazon wohl eher auf sein Drägen zurückzuführen sei. Amazon bleibt jedoch dabei, das weder Druck von der Regierung stattgefunden hätte, noch die Regierung der Grund für die Abschaltung sei.
Mittlerweile wird der Wikileaks Gründer von Interpool gesucht. Die internationale Polizeibehörde hatte Herrn Assange auf die “Red-Notice-Liste” gesetzt: darauf stehen Verdächtige die festgenommen werden sollten, um einem Land überstellt zu werden in dem gegen sie ermittelt wird. Noch am gleichen Tag soll Julian Assange Kontakt mit der britischen Polizeibehörde aufgenommen haben. Zum einen, um seinen Aufenthaltsort Preis zu geben und zum anderen um zum wiederholten Male gegen die Vergewaltigungvorwürfe Stellung zu nehmen.
Einen Tag später nimmt der Domain Registrar EveryDNS.net den Domain Namen “wikileaks.org” aus seinem Datenbestand. Der Name wird also nicht mehr in die URL aufgelöst: die Seite wird also nicht mehr gefunden, wenn man den Namen in der URL eingibt. Gleichwohl ist die Seite mit Inhalt nach wie vor noch unter der IP-Adresse http://46.59.1.2/ (und http://213.251.145.96/) zu erreichen. Schnell reagierten die schweizer Piraten und gewähren Wikileaks “Asyl”: Wikileaks war nunmehr unter wikileaks.ch zu erreichen (wo es aber auch zwischenzeitlich “misteriöse” Aussetzer gab). EveryDNS erklärt die “Abschaltung” übrigens damit, das Wikileaks von einem massiven DDOS (Wikipedia-Link) betroffen war. Hätte man hier nicht den “Stecker gezogen”, hätte man nicht gewährleisten können, das der Zugang zu den weiteren 500.000 Homepages (anderer) bestehen bleibt. – Verschiedene Stimmen, auch die des Anwalts von Herr Assange, sind aber er “festen Überzeugung”, das EveryDNS das nicht alleine gemacht habe, vielmehr unter Druck gestanden habe.
Am selben Tag gibt es am Nachmittag beim britischen Internetauftritt des Guardian eine “Question & Answer” Runde mit Julian Assange (Link).
Einen Tag, am 04.12., später stoppt PayPal die Auszahlungen an Wikileaks und gibt bekannt, das es Zahlungen für und von Wikileaks nicht mehr entgegen nimmt. Auch hier sollen “Verletzungen der Nutzungsbedingungen” vorliegen: kein PayPal, wenn “illegale Aktivitäten unterstützt, begünstigt oder bereitgestellt” werden. – Am darauffolgenden Tag ermittelt auch die australische Polizei gegen Julian Assange. Die australische Staatsanwaltschaft prüft, ob Assange gegen Landesgesetze verstoßen hat und deshalb angeklagt werden müsse.
Zwischenzeitlich wird Wikileaks auf weit über 1.000 verschiedenen Server “gespiegelt“. Wikileaks hatte zum “mass-mirroring” aufgerufen, ganz offensichtlich mit Erfolg. Die Ankündigung, das in den noch zu veröffentlichenden Depeschen und Kabeln auch noch jede Menge über Russland ( über “die Oligarchen, um den Moskauer Bürgermeister und die größten Unternehmen”) macht ihm sicherlich nicht neue Freunde.
Am Tag vor seiner Festnahme kündigt die schweizer Bank Postfinance das Konto von Herrn Assange. Grund hier: Herr Assange habe fälschlich seinen Wohnsitz in Genf angegeben – da er aber überhaupt keinen schweizer Wohnsitz habe, was Voraussetzung für ein Konto bei der Postfinance ist, musste das Konto gekündigt werden.
Am Tag seiner Festnahme (07.12.2010) sperrt Mastercard alle Zahlungen an Wikileaks, auch hier ist der Grund derselbe wie bei PayPal. Im selben Atemzug kündigt VISA ebenfalls an, keine Zahlungen mehr für Wikileaks vornehmen zu können; ob dies “ab sofort” der Fall ist, steht nicht fest. Beide Unternehmen haben übrigens kein Problem damit, Zahlungen für den rassistischen Ku-Klux-Klan vorzunehmen.
Verhaftung
Julian Assange trifft sich mit der britischen Polizei in London, es soll um die Vorwürfe der Vergewaltigung und Belästigung gehen. Bei diesem Treffen wird er festgenommen. Es heißt, er habe sich freiwillig gestellt.
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Seit Anfang November kann man übrigens abstimmen, wer “Person of the year” des TIME Magazine wird: auch Julian Assange kann gewählt werden.
Einige Links:
gizmodo.com: Die kostenlose Skype-App für das iPhone (AppStore) unterstützt jetzt auch Videotelefonie sowohl über WiFi als auch über das Mobilnetz. iOS Geräte ohne Frontkamera können latürnich nur Video darstellen, aber selber nicht senden.
